Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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ClearSite Studio · Inhaber: Bartosz Sołtysik
Petersburger Str. 66, Hinterhaus, Etage 1, 10249 Berlin
E-Mail: info@clearsitestudio.de

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Webdesign-, Web-Entwicklungs-, Hosting- und Betreuungsleistungen zwischen ClearSite Studio, Inhaber Bartosz Sołtysik (nachfolgend „Anbieter") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuell getroffene Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erstellt individuell gestaltete Websites und erbringt die damit verbundenen Leistungen (Gestaltung, technische Umsetzung, Einrichtung von Domain und Hosting, laufende technische Betreuung). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Anbieter bietet die Leistung in zwei Modellen an:

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte (Subunternehmer, Hosting- und Domainanbieter) einzusetzen.

(4) Nicht Vertragsgegenstand sind — sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart — die Erstellung von Foto-, Video- oder Textinhalten des Kunden, rechtliche Prüfungen (insbesondere von Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Wettbewerbsrecht), Suchmaschinenwerbung sowie die Betreuung von Social-Media- Kanälen.

§ 3 Kostenloser Entwurf

(1) Der Anbieter erstellt Interessenten auf Wunsch einen unverbindlichen und kostenlosen Entwurf einer Startseite („Vorschau", „Demo").

(2) Der Entwurf ist ein freibleibendes Angebot. Mit seiner Erstellung oder Übersendung kommt kein Vertrag zustande, und es entsteht für keine Seite eine Pflicht zum Vertragsschluss. Ein Vergütungsanspruch des Anbieters entsteht durch den Entwurf nicht.

(3) Sämtliche Rechte an dem Entwurf — insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte an Gestaltung, Layout, Quellcode und den verwendeten Bildmotiven — verbleiben bis zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags beim Anbieter bzw. bei den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe des Entwurfs ohne Vertragsschluss ist nicht gestattet.

(4) Der Anbieter kann den Entwurf jederzeit offline nehmen. Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Vorschau besteht nicht.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien zustande, insbesondere durch Annahme eines Angebots des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch beiderseitige Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung. Eine telefonische oder mündliche Beauftragung bestätigt der Anbieter dem Kunden in Textform.

(3) Der Vertrag über die Erstellung einer Website ist ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB). Die laufende Betreuung sowie Hosting- und Abo-Leistungen sind Dauerschuldverhältnisse mit dienst- bzw. mietvertraglichen Elementen.

§ 5 Website-Abo

(1) Im Website-Abo erstellt der Anbieter die Website und stellt sie dem Kunden für die Vertragslaufzeit betriebsbereit zur Verfügung. Enthalten sind — soweit im Angebot nicht abweichend geregelt — individuelles Design, Einrichtung und laufende Kosten einer Domain, SSL-Zertifikat, Hosting, E-Mail-Weiterleitung, technische Wartung und Sicherheitsupdates, Datensicherung, die Bereitstellung von Impressums- und Datenschutzseiten sowie eine Stunde Änderungen pro Monat.

(2) Nicht in Anspruch genommene Änderungszeit verfällt zum Monatsende und wird weder übertragen noch vergütet. Änderungen über die Inklusivzeit hinaus werden nach vorheriger Absprache mit dem jeweils gültigen Stundensatz abgerechnet.

(3) Es besteht keine Startgebühr. Die monatliche Vergütung ist ab dem Monat der Freischaltung der Website zu zahlen.

(4) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate ab Freischaltung. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde die Website gegen Zahlung des im Angebot ausgewiesenen Ablösebetrags übernehmen. Mit vollständiger Zahlung erhält er die Rechte nach § 12. Alternativ übergibt der Anbieter dem Kunden bei Vertragsende auf Wunsch kostenlos alle vom Kunden gelieferten Inhalte und überträgt die Domain nach § 10.

(6) Wird der Vertrag nicht verlängert und auch keine Ablösung vereinbart, endet mit Vertragsende die Bereitstellung der Website; der Anbieter ist berechtigt, sie abzuschalten. Der Anbieter weist den Kunden vor Vertragsende in Textform darauf hin.

§ 6 Website-Kauf

(1) Beim Website-Kauf erstellt der Anbieter die Website gegen ein einmaliges Festhonorar. Enthalten sind — soweit im Angebot nicht abweichend geregelt — die Gestaltung und technische Umsetzung im vereinbarten Seitenumfang, die Einrichtung von Domain und Hosting sowie zwölf Monate Hosting.

(2) Nach Abnahme sind zwei Änderungsrunden im vereinbarten Umfang enthalten. Weitergehende Änderungen werden nach Aufwand mit dem jeweils gültigen Stundensatz abgerechnet.

(3) Nach Ablauf der zwölf Freimonate kann der Kunde eine kostenpflichtige Betreuung zu den jeweils gültigen Konditionen beauftragen oder die Website kostenlos auf ein eigenes Hosting übernehmen. Der Anbieter stellt hierfür alle Dateien in einem gängigen Format bereit. Eine über die Bereitstellung hinausgehende Migrationsunterstützung erfolgt nach Aufwand.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Firmen- und Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Leistungsbeschreibungen) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung und benennt einen für Rückfragen erreichbaren Ansprechpartner.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er an allen von ihm gelieferten Inhalten die erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte besitzt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, gelieferte Inhalte auf Rechts- verstöße zu prüfen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Absatz 2 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(4) Für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit der Angaben in Impressum, Datenschutzerklärung und sonstigen Pflichtinformationen ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter stellt lediglich die technische Struktur bereit; eine Rechtsberatung findet nicht statt.

(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht nach, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, länger als drei Monate, ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen.

§ 8 Termine, Leistungszeit

(1) Termin- und Fertigstellungsangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Verzögerungen, die auf fehlenden Mitwirkungshandlungen des Kunden, auf höherer Gewalt oder auf Störungen bei Vorlieferanten beruhen, verlängern die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung.

§ 9 Abnahme

(1) Der Anbieter zeigt die Fertigstellung des Werkes in Textform an und stellt es dem Kunden zur Prüfung bereit.

(2) Der Kunde prüft das Werk innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung und erklärt die Abnahme in Textform oder benennt konkrete Mängel. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Meldet sich der Kunde innerhalb der Frist nicht und hat der Anbieter ihn bei Bereitstellung auf diese Folge hingewiesen, gilt das Werk als abgenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Anbieter zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder grundlos verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

(4) Die Freischaltung der Website unter der Live-Domain durch oder auf Veranlassung des Kunden gilt als Abnahme.

§ 10 Domains

(1) Domains werden auf Wunsch des Kunden und in seinem Namen bzw. für ihn registriert. Inhaber der Domain ist stets der Kunde. Der Anbieter wird lediglich als administrativer Ansprechpartner tätig, soweit dies vereinbart ist.

(2) Bei der Registrierung gelten zusätzlich die Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG). Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht nicht; der Anbieter schuldet keinen Registrierungserfolg.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, verletzt.

(4) Bei Vertragsende überträgt der Anbieter die Domain auf Wunsch des Kunden auf diesen oder einen von ihm benannten Anbieter (Providerwechsel). Anfallende Gebühren Dritter trägt der Kunde.

§ 11 Hosting, Verfügbarkeit, Datensicherung

(1) Der Anbieter erbringt Hosting-Leistungen über von ihm ausgewählte Dienstleister. Er ist berechtigt, den eingesetzten Dienstleister zu wechseln, solange die vertraglich geschuldete Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(2) Der Anbieter schuldet eine im Jahresmittel branchenübliche Verfügbarkeit der Website. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Website aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, höherer Gewalt oder Störungen im Verantwortungsbereich Dritter nicht erreichbar ist. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

(3) Der Anbieter erstellt im Rahmen der vereinbarten Betreuung regelmäßige Sicherungskopien. Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm gelieferten Originalinhalte selbst verantwortlich.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

§ 12 Nutzungs- und Urheberrechte

(1) Alle vom Anbieter erstellten Leistungen — insbesondere Entwürfe, Layouts, Grafiken, Texte und Quellcode — sind urheberrechtlich geschützt, soweit sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.

(2) Website-Kauf: Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars erhält der Kunde ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, ausschließliches Recht, die für ihn erstellte Website für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen, zu ändern und weiterentwickeln zu lassen.

(3) Website-Abo: Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Website. Die Rechte nach Absatz 2 erwirbt er mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Ablösebetrags.

(4) Nicht Gegenstand der Rechteeinräumung sind Rechte an eingesetzter Software von Drittanbietern, an Schriftarten sowie an lizenzierten Stockfotos; hier gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber, auf die der Anbieter den Kunden auf Wunsch hinweist.

(5) Der Anbieter darf zugrunde liegende Techniken, Ideen, Programmroutinen und Bausteine, die keine kundenindividuellen Inhalte darstellen, weiterhin für andere Projekte verwenden.

§ 13 Referenznennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen unter Nennung des Kundennamens und -logos sowie unter Verwendung von Abbildungen der Website als Referenz zu nennen, insbesondere auf der eigenen Website, in Angeboten und in Werbematerialien, und auf die Website des Kunden zu verlinken.

(2) Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen. Der Anbieter entfernt die Referenz dann innerhalb einer angemessenen Frist aus den von ihm kontrollierten Medien.

(3) Der Anbieter darf am Fuß der erstellten Website einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft mit Verlinkung anbringen. Auf Wunsch des Kunden entfällt dieser Hinweis.

§ 14 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht erhoben und nicht ausgewiesen.

(2) Einmalvergütungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Abnahme und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Projekten mit einem Volumen ab 900 € kann der Anbieter eine Anzahlung von bis zu 50 % bei Auftragserteilung verlangen.

(3) Monatliche Vergütungen sind im Voraus zum dritten Werktag des jeweiligen Monats fällig.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, seine Leistungen bis zum Ausgleich des Rückstands auszusetzen und die Website vorübergehend offline zu nehmen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung nicht für Gegenrechte aus demselben Vertragsverhältnis.

(6) Preisanpassungen bei laufenden Verträgen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 16 Gewährleistung

(1) Für die Erstellung der Website gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts.

(2) Der Anbieter schuldet die Funktionsfähigkeit der Website in den zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Versionen der gängigen Browser. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Darstellung und Farbgebung zwischen unterschiedlichen Browsern, Betriebssystemen, Geräten und Bildschirmen stellen keinen Mangel dar.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, keine bestimmte Zahl von Besuchern, Anfragen oder Aufträgen.

(4) Ändert der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter die Website eigenmächtig, entfällt die Gewährleistung für die hiervon betroffenen Teile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf der Änderung beruht.

(5) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Von der Verkürzung ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit sowie wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 18 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Anbieter im Rahmen von Hosting- oder Betreuungsleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür auf Anforderung einen Mustervertrag bereit.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

§ 19 Kündigung, Textform

(1) Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder rechtswidrige Inhalte trotz Aufforderung nicht entfernt.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Textform.